Anmoderation:

Beitrag

Bevor unser junges Pärchen überhaupt einen roten Heller sieht, muß es eine Zugangsprüfung überstehen. Das Sozialamt prüft, ob es Einkommen oder Vermögen hat oder ob der Mann arbeiten gehen könnte - die Frau bleibt von der Arbeitspflicht befreit, bis ihr Kind drei Jahre alt ist.
Dann wird ausgerechnet, was unser Paar zum Leben braucht: Das Sozialamt arbeitet mit sogenannten Regelsätzen, die durch Umfragen ermittelt wurden. Für den Haushaltsvorstand beträgt der Regelsatz ungefähr 550, für den Partner 450 Mark. Bernd Strohm, stellvertretender Amtsleiter der Abteilung Sozialhilfe auf dem Sozialamt Tübingen:
 

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„Diese beiden Beträge dienen für die Ernährung und für die hauswirtschaftlichen Bedürfnisse und für den persönlichen Bedarf.“

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„Auf die Miete besteht ein Rechtsanspruch und zwar bis zu bestimmten Obergrenzen. Dieses Pärchen hätte als Obergrenze 760 Mark Kaltmiete plus Nebenkosten, also ich sag jetzt mal runde 950 Mark, zusätzlich noch zu erwarten.“

„Das ist der monatliche Bedarf und demgegenüber muß alles, was an Einkommen da ist, eingesetzt werden, das heißt die Unterschiedsbeträge zwischen Bedarf und Einkommen wäre dann die Höhe der Sozialhilfe.“

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Wir werden den notwendigen Bedarf decken, indem wir Schlafzimmer, wenn noch nicht vorhanden, dann Küche, je nachdem, was da vorhanden ist und was nicht vorhanden ist, Kühlschrank und diverse andere Dinge, also Kühlschrank auf jeden Fall und natürlich dann das Wohnzimmer, nicht mit Luxus, aber mit notwendigen Bedürfnissen.

„Wenn das Kind auf der Welt ist, hat das Kind einen eigenen Anspruch auf Sozialhilfe, das heißt auch für das Kind wäre ein Regelsatz zu gewähren, allerdings müßte dann das Kindergeld wieder eingesetzt werden von dieser Familie.“

„Wir gewähren momentan für eine Frau 605 Mark sowie für einen Mann 495 Mark, das Kind hätte dann noch einen Anspruch von ca. 400 Mark.“

Studiogespräch

Herr Wahle, Sie sprechen hier ein Grundsatzproblem in der Sozialhilfe an. Die Sozialhilfe soll ja nun ein Existenzminimum sichern. Das heißt aber auch, daß die Sozialhilfe bei einer größeren Haushaltsgemeinschaft mehr bezahlen muß. Und da kann es natürlich sein - und da ist es auch so -, daß dann die Höhe der Unterstützung über dem liegt, was Sie am Markt bekommen, denn die Marktlöhne nehmen natürlich keine Rücksicht darauf, ob Sie eine große Familie haben oder nicht. Das heißt, wir haben hier ein Grundsatzproblem, daß wir einerseits Leistungseinkommen haben und auf der anderen Seite Bedarfseinkommen.
Das war übrigens schon immer so, das war auch früher so, und man kann jetzt natürlich fragen: Haben die Sozialhilfeempfänger im Laufe der Zeit immer mehr bekommen, so daß jetzt der Einkommensabstand geringer wäre als früher? Das ist nicht so! Wenn Sie das mit nachvollziehbaren statistischen Daten messen, dann ist der Einkommensabstand eher höher. Das heißt wir können sagen: Wir haben heute keine Leistungshemmnisse durch eine überzogene Höhe der Sozialhilfeunterstützung. Aber wir haben aus einem anderen Grund Leistungshemmnisse: Wenn nun ein Sozialhilfeempfänger genau das macht, was wir von ihm erwarten, nämlich arbeiten geht, dann bekommt er über weite Strecken wieder alles abgezogen von seiner Sozialhilfe, was er hier verdient. Und das ist natürlich ein massives Leistungshemmnis. Das führt dazu, daß die Sozialhilfeempfänger entweder gar nicht arbeiten oder nur sehr wenig davon haben; oder aber - und das muß man auch klar sagen - eben schwarz arbeiten gehen, denn das ist die einzige Möglichkeit, wie sie ihre Situation wirklich nachhaltig verbessern können.

Und wie kann man diese Anreize wieder schaffen?

Diese Anreize könnten Sie  dadurch schaffen, daß Sie eben weniger als bisher auf die Sozialhilfe anrechnen, das heißt, daß Sie eben einbfach den Leuten mehr von ihren Einkommen lassen, als das im Moment der Fall ist. Ich halte deshalb von höheren Anreizen mehr als von solchen Sozialdetektiven, denn die Sozialdetektive, die sie im Moment durch die Landschaft schicken, decken im Moment nur das auf, was an Fehlanreizen existiert.
Es gibt sehr viel sinnvollere Ansätze hier, beispielsweise wird in Baden-Württemberg ein Modellversuch jetzt gestartet, bei dem langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfänger zumindest einmal die Hälfte ihres Erwerbseinkommens behalten dürfen. Das scheint mir sehr viel sinnvoller zu sein, als den Leuten quasi ganz genau zuzuschauen, ob sie denn zuviel verdienen.

Welchen Stellenwert hat der Mißbrauch innerhalb des Sozialhilfesystems?

Wir haben  das Problem, daß natürlich Schwarzarbeit aufgrund dieser falschen Anreize durchaus eine bedeutsame Rolle spielt. Es wird geschätzt, daß etwa 15 % der Empfänger die Leistung mißbräuchlich beantragen, allerdings muß man dazu sagen, daß diese Datenbasis nicht gesichert ist. Man darf aber nicht nur die sehen, die zu unrecht Sozialhilfe beziehen, es gibt auch eine ganz bedeutende Zahl von Leuten, die Sozialhilfe bekommen könnten, aber aus Unkenntnis oder falscher Scham ihren Anspruch nicht wahrnehmen. Es wird geschätzt, daß auf zwei Sozialhilfeempfänger ein bis zwei weitere Anspruchsberechtigte kommen, die ihre Ansprüche nicht wahrnehmen.

Wie kann man denn das Sozialhilfesystem jetzt verbessern Ihrer Meinung nach?

Ganz wichtig ist aus meiner Sicht, daß mehr Anreize gegeben werden, damit sich die Arbeit für die Empfänger lohnt. Es gibt beispielsweise Vorschläge,  allgemein die Abzüge von Erwerbslöhnen deutlich geringer zu machen und es gibt wie gesagt den Modellversuch in Baden-Württemberg, der eben vorsieht, daß Langzeitarbeitslose deutlich mehr behalten dürfen als bisher. Außerdem wurde schon ein wichtiger Schritt gemacht: Die Sozialämter tauschen nun Daten aus, so daß es nicht mehr vorkommen kann, daß man mehrfach an verschiedenen Ämtern Sozialhilfe beantragen kann.